Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen ProDahs KG, Brüder-Grimm-Str. 19, 36037 Fulda, nachfolgend in Begriff „Verkäufer“ genannt, und den Kunden (nachfolgend in Begriff „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Der Auftraggeber kann irgendein Unternehmen sein, aber kann auch ein beliebiger Endverbraucher sein. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbaren werden. Alle Vereinbarungen und Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Verkäufer verbindlich, mündliche Erklärungen oder telefonische Besprochen sind unwirksam. Diese Regel gilt auch im Falle gegenseitiger Einkaufsbedingungen des Käufers.Abweichende Bedingungen von den Kunden können nicht anerkannt werden, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 2. Angebot und Vertragsschluss

(1). Angebote im Online-Shop des Verkäufers sind grundsätzlich frei bleibend und unverbindlich. Sofern von den Waren nicht anders angegeben sind, unterliegen alle Angebote „solange der Vorrat reicht“. Die Änderung des Preises und des Irrtümern vorbehalten. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

(2). Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag an uns angekommen ist, und wenn wir die Bestellung per E-Mail, Post oder Fax auf elektronischem Wege auch schriftlich bestätigt haben. Die Auftragsannahme kann auch durch Lieferung und Rechnungslegung erfolgen. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

(3). Wir haben das Recht, den Vertrag zurückzutreten, wenn Vertragserfüllung auf technische oder geschäftliche Schwierigkeiten stösst, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung unverhältnismässig hohen Aufwand erfordern würde.

(4). Bestellvorgang und Vertragsabschluss: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers die Produkte unverbindlich auswählen und in den Warenkorb legen. Die Menge und das Sortiment können von Kunden verändert oder gelöscht werden. Anschliessend kann der Kunde in der Ansicht von Warenkorb mit der Klick „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs weit leiten. Bevor die Bestellung abgeschickt wird, kann der Kunde jederzeit zum Warenkorb zurückkehren, die Menge und das Sortiment ändern oder den Bestellungsvorgang abbrechen. Über die Klick „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Daraufhin wird eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zum Kunden zugeschickt. Je nachdem, welches Zahlungsverfahren gewählt wird, gilt die Fälligkeit der Zahlungsfrist von 10 Kalendertagen nach dem Eingang der Bestellbestätigung beim Verkäufer. Sofern das vollständige Zahlungseingang nicht auf Verkäuferskonto gewiesen hat, wird der Verkäufer dann nach oben genannter Zahlungsfrist den Vertrag zurücktreten.

§ 2.1 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

§ 3. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen usw., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4. Preise und Zahlungen

(1). Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und ohne Verpackung- und Versandkosten. Unsere Rechnungen werden immer in EURO vorgenommen. Die vereinbarten Preise enthalten die jeweils anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Ist Lieferung vereinbart, fallen Versandkosten eventueller Frachtkosten an, deren Höhe aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis ersichtlich ist.

(2). Grundsätzlich liefern wir ins Ausland ohne Mehrwertsteuer, sofern der Versand und die Verzollung von uns durchgeführt werden. Bei Selbstabholung bei uns ab Lager muss die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% zuerst bezahlt werden und nach Erhalt der Verzollungsunterlagen (Exportnachweis) wieder zurückerstattet oder eine Gutschrift erstellt.

(3). Soll die Lieferung laut Kundenwunsch mehr als 3 Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen, sind wir bei Erhöhungen des Preises unserer Vorlieferanten, Währungsschwankungen zu Preiserhöhungen in dem Verhältnis berechtigt, in dem auch für uns die Preiserhöhung erfolgt ist.

(4). Der Kunde kann im Rahmen vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den verschiedenen Zahlungsarten wählen. Die Bezahlung per Rechnung ist ausschliesslich nur mit der Zahlungsleister „Klarna Zahlen“ möglich, hat die Zahlung dann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse ohne Abzug. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 5. Lieferung / Transport und Gefahrübergang

(1). Eine Lieferung der Ware erfolgt ausschliesslich an der mit Auftraggeber vereinbarten Empfangsadresse, nachdem der Rechnungsbetrag auf unserem Bankkonto eingegangen ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2). Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart. Bei Waren, die wir nicht selbst herstellen, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse bei unseren Lieferanten eintreten.

(3). Versandart sind nach unserer Wahl überlassen, wenn der Auftraggeber mit und keine Sonderwünsche vereinbart hat. Dies gilt gleich auch für die Verpackung. Bei Sendung für jede Bestellung trägt der Auftraggeber die Frachtkosten und Verpackungskosten, die auf die Rechnung oder Auftragsbestätigung erstellt werden. Bei der Sendung ins Ausland ausser EU wird nur Verzollung für Ausfuhr bis der deutschen Grenze von Verkäufer organisiert. Bei der Einfuhr ins Ausland des Auftraggebers hat der Auftraggeber Pflicht, um die Zollanmeldung und Warenempfängen zu kümmern, und den Betrag der Zollsteuer zu tragen.

(4). Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr der Lieferung auf den Auftraggeber über.

(5). Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6. Gewährleistung / Haftung

(1). Zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen für Neuware gelten es die gesetzlichen Vorschriften. Für Gebrauchtteile oder –waren ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

(2). Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmässig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 8. Urheberrecht

Die bei unserer Webseite oder auf unser Angebot veröffentlichten Inhalte (Beispielweise Texte, Bilder, Animation und Zeichnungen usw) sind grundsätzlich urheberechtlich geschützt. Ohne die irgendeine Zustimmung von uns ist die Nutzung nicht zulässig.

§ 9. Geschäftsschutzrechte

Nach dem Erhalten von unseren Handelswaren ist es die Auftraggeber bzw. die Kunden nicht erlaubt, innerhalb von 2 Jahre mit dem Hersteller von den auf den Kaufvertrag gehandelten Ware direkt zu verbinden und zu bestellen. Die Anfangszeitpunkt für die 2 Jahre Schutzfrist wird immer nach letzte durchgeführte Bestellung geregelt.

§ 10. Speicherung des Vertragstextes

Die Kunden können die Druckfunktion ihres Browsers verwenden, um den Vertragstext im letzten Schritt der Bestellung auszudrucken und die Bestellung dann an den Verkäufer zu senden.

Der Verkäufer schickte dem Kunden nach der Auftragsbestätigung auch alle Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Lieferung, erhält der Kunde auch eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wenn Sie sich bereits in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie Ihre Bestellung im Kontobereich anzeigen lassen.

§ 11. Schlussbestimmungen

(1). Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist. Und auch sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

(2). Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschliesslich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

(3). Vertragssprache ist deutsch.

(4). Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(5). Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.